Restaurantnamen als Marke schützen: Was Gastronomen über Markenschutz und Rezepte wissen sollten

Eine eingetragene Marke kann dabei ein wichtiger Baustein sein. Sie macht den Restaurantnamen zu einem rechtlich geschützten Kennzeichen und kann verhindern, dass ein Mitbewerber ein identisches oder verwechslungsfähiges Zeichen für ähnliche Waren oder Dienstleistungen nutzt. Gleichzeitig wird aus einem Namen, in den über Jahre Geld, Zeit und Bekanntheit geflossen sind, ein eigener Vermögenswert.

In der Gastronomie steckt der Wert eines Betriebs schließlich längst nicht mehr nur in der Qualität von Essen und Service. Ein guter Name, ein wiedererkennbares Konzept und eine treue Gästebasis können entscheidend dafür sein, wie sich ein Restaurant entwickelt – und was es eines Tages wert ist.

Warum sich eine Markenanmeldung für ein Restaurant lohnt

Mit der Eintragung einer Marke beim zuständigen Patent- und Markenamt entstehen exklusive Rechte für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen. Der Schutz gilt zunächst zehn Jahre und kann anschließend beliebig oft verlängert werden. Die Marke kann außerdem übertragen, verkauft oder lizenziert werden, etwa für weitere Standorte oder ein Franchise.

Eine wichtige Einschränkung wird dabei allerdings leicht übersehen: Eine Markenanmeldung schützt nicht automatisch alles, was unter diesem Namen geschieht. Geschützt ist vielmehr das, wofür die Marke konkret eingetragen wurde. Wird also der Name eines Restaurants geschützt, gilt dieser Schutz nicht automatisch für jede andere Nutzung des Namens. Wenn später zum Beispiel noch eigene Saucen, Gewürze oder andere Produkte unter dem Restaurantnamen verkauft werden sollen, sollte geprüft werden, ob der bestehende Markenschutz auch dafür gilt.

Der Restaurantname als Vermögenswert

Ein Restaurantname ist mehr als ein Schild an der Fassade. Hat sich unter ihm ein guter Ruf entwickelt, kann er einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert bekommen.

Ein Bistro in Hamburg könnte seinen Namen beispielsweise später für weitere Standorte, ein Franchise-Konzept oder eigene Saucen und Feinkostprodukte verwenden. Voraussetzung für einen sinnvollen Markenschutz ist, dass der Schutz von Anfang an zur geplanten Entwicklung passt.

Schutz vor Nachahmern

Ohne eigene Markenanmeldung kann ein anderer den gleichen oder einen ähnlichen Namen unter Umständen selbst als Marke anmelden. Das kann besonders unangenehm werden, wenn ein Restaurant bereits seit Jahren unter diesem Namen bekannt ist.

Im ungünstigsten Fall drohen Auseinandersetzungen, Abmahnungen oder sogar die Notwendigkeit, den eigenen Auftritt zu ändern. Umgekehrt bedeutet eine frühe Anmeldung allerdings nicht, dass damit automatisch jede ältere Nutzung ausgeschlossen wird. Auch ältere nicht eingetragene Kennzeichenrechte können relevant sein.

Gerade deshalb gehört die Recherche vor der Anmeldung zum Markenschutz dazu.

Schritt 1: Erst recherchieren, dann anmelden

Eine Marke kann national, für die gesamte Europäische Union oder international geschützt werden. Für eine deutsche Marke ist das Deutsche Patent- und Markenamt zuständig.

Das DPMA prüft bei der Anmeldung nicht, ob bereits identische oder ähnliche ältere Marken existieren. Diese Recherche liegt beim Anmelder. Das Amt weist ausdrücklich darauf hin, dass ältere Rechte nach der Eintragung zu einem Widerspruch oder anderen rechtlichen Auseinandersetzungen führen können.

Eine erste Recherche ist kostenlos über DPMAregister möglich. Für Marken mit Schutzwirkung in Deutschland sollten zusätzlich die Datenbanken von EUIPO und WIPO berücksichtigt werden. Auch eine Suche im Internet, in Handelsregistern und Branchenverzeichnissen ist sinnvoll, weil nicht jedes relevante ältere Kennzeichen zwingend als Marke registriert sein muss.

Für die Recherche auf europäischer Ebene bietet sich TMview an. Gesucht werden sollte nicht nur nach exakt demselben Namen. Auch ähnliche Schreibweisen, Klangbilder und Begriffe können relevant sein.

Ein Name wie „Zur Südtafel“ kann beispielsweise problematisch werden, wenn ein älteres Zeichen „Südtafel“ für ähnliche Dienstleistungen geschützt ist. Ob tatsächlich eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt allerdings vom Einzelfall ab.

Die Suche nach identischen Marken lässt sich selbst durchführen. Eine belastbare Ähnlichkeitsrecherche ist deutlich anspruchsvoller und kann bei einem Namen, in den später viel investiert werden soll, die Beratung durch einen spezialisierten Dienstleister oder Fachanwalt rechtfertigen.

Parallel lohnt sich der Blick auf die digitale Auffindbarkeit. Wie Restaurants ihre lokale Sichtbarkeit verbessern können, zeigt der Beitrag darüber, wie man ins Google Local Pack kommt.

Schritt 2: Die richtigen Klassen festlegen

Bei einer Markenanmeldung wird nicht einfach ein Name „für alles“ geschützt. Die Marke wird für konkrete Waren und Dienstleistungen angemeldet. Dafür gibt es die international verwendete Nizza-Klassifikation mit insgesamt 45 Klassen: 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen.

Welche Klassen sinnvoll sind, hängt deshalb vom Geschäftsmodell ab. Wer ausschließlich ein Restaurant betreibt, braucht eine andere Kombination als ein Betrieb, der zusätzlich Feinkost verkauft, Kochkurse anbietet oder ein Franchise-System aufbaut.

Klasse 43 und das Prioritätsrecht

Für klassische Restaurantdienstleistungen ist Klasse 43 zentral. Wer später auch in anderen Ländern Schutz beantragen möchte, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Prioritätsrecht profitieren: Nach einer ersten ordnungsgemäßen Anmeldung besteht grundsätzlich eine Frist von sechs Monaten, innerhalb derer eine weitere Anmeldung unter Wahrung des ursprünglichen Prioritätstags erfolgen kann.

Das schafft etwas zeitlichen Spielraum, ersetzt aber keine strategische Planung. Welche Länder und welche Waren oder Dienstleistungen tatsächlich abgesichert werden sollten, hängt vom geplanten Geschäftsmodell ab.

Welche Klassen für Restaurants interessant sein können

Klasse 43 ist für die eigentliche Verpflegung von Gästen relevant. Weitere Klassen können hinzukommen, wenn zusätzliche Geschäftsbereiche geplant sind.

Klasse 30 kann beispielsweise für bestimmte Lebensmittelprodukte relevant sein, etwa hausgemachte Saucen oder andere verpackte Lebensmittel. Klasse 33 kann bei alkoholischen Getränken wie Wein eine Rolle spielen. Kochkurse können unter Klasse 41 fallen. Bei Franchise- und Handelsaktivitäten kann Klasse 35 relevant werden.

Das Entscheidende ist weniger, möglichst viele Klassen anzumelden, als die tatsächlich geplante Nutzung sinnvoll abzubilden. Denn jede zusätzliche Klasse kostet Geld und der Schutzumfang richtet sich nach dem konkreten Verzeichnis.

Schritt 3: Die Marke beim DPMA anmelden

Eine Marke kann von Privatpersonen ebenso wie von Unternehmen angemeldet werden. Die Anmeldung erfolgt beim DPMA unter anderem online über DPMAdirektWeb.

Die Anmeldung einreichen

Nach der Recherche werden die Markenform und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis festgelegt. Angemeldet werden kann beispielsweise eine Wortmarke, eine Bildmarke oder eine Kombination aus Wort und Bild.

Mit der Einreichung entsteht der Anmeldetag. Dieser kann später für die Priorität gegenüber jüngeren Anmeldungen entscheidend sein.

Die Gebühren müssen beim DPMA innerhalb von drei Monaten nach Einreichung eingehen.

Prüfung und Eintragung

Das DPMA prüft unter anderem die formalen Voraussetzungen und sogenannte absolute Schutzhindernisse. Rein beschreibende Angaben können beispielsweise nicht als Marke für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen geschützt werden. „Restaurant Berlin“ wäre als Bezeichnung für ein Restaurant deshalb kein besonders aussichtsreicher Markenname.

Was das DPMA dagegen nicht prüft, sind ältere Rechte Dritter. Genau deshalb ist die Recherche vor der Anmeldung so wichtig.

Ist die Anmeldung erfolgreich, wird die Marke eingetragen und veröffentlicht. Die Schutzdauer beträgt zunächst zehn Jahre und kann beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Widerspruch und Markenüberwachung

Nach der Veröffentlichung der Eintragung haben Inhaber bestimmter älterer Rechte grundsätzlich drei Monate Zeit, Widerspruch einzulegen.

Mit der Eintragung endet die Arbeit deshalb nicht. Wer eine Marke aufgebaut hat, sollte auch beobachten, ob später ähnliche Marken angemeldet werden. Das DPMA empfiehlt eine regelmäßige Recherche und weist darauf hin, dass auch gegen jüngere identische oder ähnliche Marken vorgegangen werden kann.

Ein Restaurant, das in seinem Viertel über Jahre erfolgreich geworden ist, kann beispielsweise erheblich an Sichtbarkeit verlieren, wenn später ein sehr ähnlicher Name auftaucht und Gäste die beiden Betriebe verwechseln.

Rezepte lassen sich nur schwer schützen – Know-how schon

Paul Bocuse wird bis heute mit seiner schwarzen Trüffelsuppe verbunden. Auch andere große Köche haben Gerichte geschaffen, die zu ihrer kulinarischen Handschrift geworden sind.

Das Rezept selbst lässt sich allerdings nicht ohne Weiteres als exklusives Recht beanspruchen. Ein Rezept ist in seiner Funktion als Anleitung grundsätzlich etwas anderes als ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Auch der Geschmack eines Lebensmittels ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht als urheberrechtlich geschütztes Werk geschützt. Das hat der EuGH 2018 im Fall eines niederländischen Frischkäseprodukts entschieden.

Ganz schutzlos ist kulinarisches Know-how deshalb trotzdem nicht.

Sechs Wege, kulinarisches Know-how abzusichern

1. Den Namen des Gerichts als Marke schützen

Das Rezept selbst kann nicht einfach als Marke geschützt werden. Der Name eines Signature-Gerichts kann dagegen unter bestimmten Voraussetzungen markenfähig sein.

Ein Gericht namens „Königstrüffel“ könnte beispielsweise als Marke geschützt werden, während andere Köche das zugrunde liegende Rezept weiterhin nachkochen könnten, sofern sie dabei keine anderen Schutzrechte verletzen.

Wie solche Signature-Gerichte auf einer Karte sichtbar gemacht werden können, zeigt die Anleitung für eine kostenlose Online-Speisekarte.

2. Das Rezept als Geschäftsgeheimnis behandeln

Eine der praktisch wichtigsten Möglichkeiten ist, eine Rezeptur tatsächlich geheim zu halten.

Das Geschäftsgeheimnisgesetz schützt Informationen, die wirtschaftlichen Wert haben, nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind und für die angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen werden.

Das kann bei einer speziellen Sauce, einer Gewürzmischung oder einer besonderen Zubereitung funktionieren. Entscheidend ist allerdings: Ein Geheimnis ist nicht schon deshalb ein Geschäftsgeheimnis, weil es niemandem erzählt werden soll. Es müssen auch konkrete Maßnahmen zum Schutz getroffen werden.

Gesicherte Rezepturen, begrenzte Zugriffsrechte und ein klar geregelter Umgang mit vertraulichen Informationen gehören deshalb zum praktischen Schutz dazu.

3. Verschwiegenheit und Wettbewerbsverbote im Arbeitsvertrag

Wer die Rezepturen kennt, ist häufig das eigene Küchenteam. Verschwiegenheitsvereinbarungen können deshalb eine wichtige Rolle spielen, insbesondere bei tatsächlich vertraulichem Know-how.

Anders sieht es beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot aus. Es kann unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden, muss schriftlich erfolgen und darf grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre dauern. Zudem ist eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erforderlich. Die entsprechenden Vorschriften gelten über § 110 GewO auch für Arbeitnehmer außerhalb des klassischen Anwendungsbereichs des Handelsvertreterrechts.

Ein solches Wettbewerbsverbot ist deshalb kein Standardinstrument für die gesamte Brigade. Ob und für wen es sinnvoll und rechtlich wirksam ist, sollte individuell geprüft werden.

Für das tägliche Rezept-Know-how bleibt die Geheimhaltung in vielen Restaurants der wesentlich praktikablere Ansatz: interne Rezepturen, eingeschränkter Zugriff und klare Vereinbarungen für besonders sensible Informationen.

Wie Führung und Verantwortungsbereiche in der Gastronomie funktionieren können, zeigt auch der Beitrag darüber, wie man ein guter Restaurantmanager wird.

4. Das Erscheinungsbild als Design schützen

Nicht nur Namen können geschützt werden. Für die besondere äußere Gestaltung eines Produkts kann auch ein eingetragenes Design infrage kommen. Entscheidend sind dabei die gesetzlichen Voraussetzungen wie Neuheit und Eigenart.

Das kann für gastronomische Produkte interessant werden, wenn beispielsweise eine außergewöhnliche Form oder Gestaltung entwickelt wurde. Die Anmeldung eines Designs ist beim DPMA möglich; auf EU-Ebene ist das EUIPO zuständig.

Bei einer individuell gestalteten Torte oder einem außergewöhnlichen Produktdesign sollte allerdings geprüft werden, ob die konkrete Gestaltung die Voraussetzungen für Designschutz tatsächlich erfüllt.

5. Das visuelle Konzept absichern

Auch das Logo kann als Marke geschützt werden. Ein eigenständiger, ausreichend origineller Logoentwurf kann darüber hinaus urheberrechtlich geschützt sein. Das Urheberrecht entsteht in Deutschland grundsätzlich automatisch mit der Schöpfung und setzt keine Registrierung voraus.

Ähnliches kann für besonders originelle Texte oder andere kreative Bestandteile der Markenkommunikation gelten. Bei der Gestaltung eines Gastraums können außerdem Architektenpläne und andere schöpferische Entwürfe urheberrechtlich relevant sein.

Marken-, Design- und Urheberrecht schützen dabei jeweils unterschiedliche Dinge. Eine pauschale „Konzeptschutz“-Anmeldung gibt es nicht.

6. Veröffentlichte Rezepte und Texte

Auch bei veröffentlichten Rezepten kommt es darauf an, was geschützt werden soll.

Eine rein funktionale Auflistung von Zutaten und Arbeitsschritten genießt nicht automatisch urheberrechtlichen Schutz. Eine eigenständige, kreative sprachliche Darstellung kann dagegen als Textwerk geschützt sein.

Das bedeutet: Ein Restaurant kann unter Umständen die konkrete Formulierung eines Rezepttextes schützen, nicht aber verhindern, dass jemand ein Gericht mit denselben Zutaten nachkocht.

Das Prinzip lässt sich gut an prominenten Köchen beobachten. Rezepte können veröffentlicht, nachgekocht und weiterentwickelt werden, während Name, Logo, Texte, Bücher und andere kreative Inhalte jeweils eigenen Schutz genießen können.

Welche Markenstrategie 2026 zum Restaurant passt

Wie viel rechtlicher Schutz sinnvoll ist, hängt stark davon ab, wohin sich ein Restaurant entwickeln soll. Ein einzelnes Restaurant ohne weitere Produkte braucht eine andere Strategie als eine Marke, die Filialen, Feinkost und Franchise plant.

Welche gastronomischen Entwicklungen dabei eine Rolle spielen, zeigt auch der Überblick über die wichtigsten Trends in der Gastronomie.

Stufe 1: Der solide Grundschutz

Für ein einzelnes Restaurant ist zunächst eine sorgfältige Recherche nach älteren Marken und sonstigen relevanten Kennzeichen sinnvoll. Anschließend kann der Name für die tatsächlich geplanten Dienstleistungen geschützt werden.

Klasse 43 ist für klassische Restaurantdienstleistungen zentral. Weitere Klassen sollten nur dann hinzukommen, wenn entsprechende Waren oder Dienstleistungen tatsächlich geplant sind.

Ein pauschales „43 plus 30 für jedes Restaurant“ greift deshalb zu kurz.

Stufe 2: Wachstum mit eigenen Produkten

Kommt beispielsweise ein eigener Feinkostladen oder der Verkauf verpackter Produkte hinzu, kann der Markenschutz entsprechend erweitert werden. Je nach Geschäftsmodell können zusätzliche Klassen und gegebenenfalls auch Designschutz für Produkt- oder Verpackungsgestaltungen relevant werden.

Bei geheimen Rezepturen sollte außerdem geprüft werden, welche organisatorischen und vertraglichen Maßnahmen erforderlich sind, damit tatsächlich ein Geschäftsgeheimnis vorliegt.

Eine Unionsmarke kostet online 850 Euro für die erste Klasse; für die zweite Klasse fallen 50 Euro und für jede weitere Klasse 150 Euro an.

Stufe 3: Expansion und Franchise

Bei einer geplanten Expansion wird aus dem Restaurantnamen eine umfassendere Unternehmensmarke. Dann sollten Markenrechte, Lizenzverträge, Produktlinien und gegebenenfalls Franchise-Strukturen aufeinander abgestimmt werden.

Spätestens an diesem Punkt lohnt sich professionelle Beratung im gewerblichen Rechtsschutz. Nicht nur die Marke selbst muss sauber geschützt sein. Auch die Frage, wer sie nutzen darf, für welche Produkte und in welchen Ländern, wird relevant.

Fünf Fehler, die teuer werden können

Wer ein Restaurant langfristig als Marke aufbauen möchte, sollte vor allem diese Punkte vermeiden:

• davon ausgehen, dass der Eintrag des Firmennamens automatisch Markenschutz bedeutet
• nur nach identischen Namen suchen und ähnliche ältere Rechte übersehen
• ausschließlich den Namen betrachten und das Logo oder andere wichtige Kennzeichen nicht berücksichtigen
• bei der Anmeldung Klassen aufnehmen oder weglassen, ohne die geplante Geschäftsentwicklung mitzudenken
• Rezepte und anderes vertrauliches Know-how weitergeben, ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen

Besonders wichtig: Nicht erst handeln, wenn der Name bereits erfolgreich ist. Je mehr Bekanntheit unter einem Namen aufgebaut wurde, desto kostspieliger kann eine spätere Auseinandersetzung werden.

Was eine Markenanmeldung für Gastronomen kostet

Eine deutsche Markenanmeldung ist im Vergleich zu den Kosten, die mit einem späteren Namensstreit entstehen können, überschaubar. Trotzdem sollte zwischen den amtlichen Mindestgebühren und dem tatsächlichen Budget für eine professionelle Absicherung unterschieden werden.

Die amtlichen Gebühren beim DPMA

Die elektronische Markenanmeldung kostet beim DPMA aktuell 290 Euro. Darin sind bis zu drei Waren- und Dienstleistungsklassen enthalten. Für jede weitere Klasse fallen 100 Euro an. Eine Anmeldung in Papierform kostet 300 Euro.

Ein Restaurant, das beispielsweise zwei Klassen anmeldet, zahlt damit 290 Euro. Auch bei drei Klassen bleibt es bei dieser Grundgebühr. Erst ab der vierten Klasse entstehen zusätzliche Klassengebühren.

Nach zehn Jahren kostet die Verlängerung aktuell 750 Euro für bis zu drei Klassen; jede weitere Klasse kostet 260 Euro.

Die Kosten, die oft vergessen werden

Die eigentliche Anmeldung ist nur ein Teil der Gesamtkosten. Je nach Vorhaben können hinzukommen:

• Markenrecherche: kostenlos bei einer eigenen Recherche; professionelle Ähnlichkeitsrecherchen können je nach Umfang deutlich mehr kosten.
• Rechts- oder Patentanwaltsberatung: einige Hundert Euro bis deutlich darüber, abhängig von Umfang und Komplexität.
• Markenüberwachung: je nach Anbieter und Umfang laufende Kosten für die Beobachtung neuer Anmeldungen.
• Verlängerung: aktuell 750 Euro für bis zu drei Klassen beim DPMA, zuzüglich möglicher Gebühren für weitere Klassen.
• Widerspruch: Das DPMA erhebt derzeit eine Gebühr von 250 Euro für einen Widerspruch aus einem Widerspruchszeichen; bei weiteren Widerspruchszeichen desselben Inhabers können zusätzliche Gebühren entstehen.
• Rechtsstreit: Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens lassen sich nicht pauschal beziffern und können schnell deutlich über den ursprünglichen Anmeldekosten liegen.

Für ein Restaurant, das langfristig als eigenständige Marke wachsen soll, ist Markenschutz deshalb weniger eine Formalität als eine Investition in einen Vermögenswert.

Die konkrete Auswahl von Markenklassen, die Bewertung älterer Rechte und die Ausgestaltung von Verträgen sollten bei einem wirtschaftlich wichtigen Namen im Zweifel juristisch geprüft werden. Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung.